Pflege-Bahr - Was steckt dahinter?
Kritik an der neuen Pflegeversicherung wird laut
Kaum einem gelingt es, sich im Laufe seines Lebens ein Denkmal zu setzten. Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) ist es mit seiner "Riester-Rente" gelungen. "Riestern" gehört mittlerweile zum allgemeinen Sprachgebrauch und wird von etwa 15 Millionen Deutschen genutzt. Eine Erfolgsstory, an die auch Daniel Bahr (FDP) anzuknüpfen versucht. Der sogenannte "Pflege-Bahr" ist das (gewünschte) Denkmal der Liberalen, das allerdings vermehrt mit Kritik, statt mit Jubel begrüßt wird.
Pflege Vorsorgeförderung für alle!
Es soll eine neue Pflegeversicherung geben, die den Ansprüchen gerade Demenzkranker gerecht wird. Zudem sollen pflegende Angehörige entlastet werden und sich die allgemeinen Leistungen verbessern. Darin sind sich zumindest parteiübergreifend alle einig. Mit dem staatlich geförderten Pflege Bahr, der ähnlich der Riester Rente, die private Vorsorge unterstützt, glaubt die FDP einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht zu haben. So wundert es auch nicht, dass Daniel Bahr zufrieden ist: "Erstmals bekommen Menschen eine Unterstützung, wenn sie privat für die Pflege vorsorgen."
Der Pflege-Bahr sieht erst mal für jeden Erwachsenen ab 2013 einen Zuschuss zur Pflegeversicherung vor. Hier soll der Abschluss einer privaten Pflegeversicherung mit fünf Euro pro Monat, sprich 60 Euro im Jahr durch die Bundesregierung unterstützt werden. Vorausgesetzt, der Versicherte zahlt ebenfalls seinen Anteil von mindestens 120 Euro jährlich in die Police ein. Zudem muss für Pflegestufe III eine Mindestleistung von 600 Euro monatlich bestehen. Laut Bahr dürfen die Versicherungsgesellschaften keine Gesundheitsprüfung verlangen und folglich auch keinen Bewerber ablehnen. Soweit die Vorstellungen der FDP.
Der Pflege-Bahr auf dem Prüfstand
Die neue Pflegeversicherung, spöttisch auch Riester Pflege genannt, stößt jedoch besonders bei der Opposition auf Kritik. Kein Wunder. So sollen für die Finanzierung der Pflege Vorsorgeförderung für das Jahr 2013 gerade einmal 100 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Damit könnten etwa 1,5 Millionen Versicherungsverträge bezuschusst werden. Eine verschwindend geringe Zahl, angesichts der 80 Millionen gesetzlich oder privat Versicherten, die die Förderung nutzen könnten.
Die geförderte Pflegeversicherung muss sich jedoch nicht nur bei dem Punkt der Finanzierung Kritik gefallen lassen. Auch die gesetzlichen Krankenkassen sehen im Pflege Bahr nur die Förderung der privaten Versicherungsgesellschaften. Vorstandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkrankenkassen, Thomas Ballast, merkt an: "Die fünf Euro staatlichen Zuschuss sollte der Staat besser in die gesetzliche Pflegeversicherung stecken und damit eine Demografiereserve aufbauen, anstatt damit die privaten Versicherungsunternehmen zu subventionieren". Die Opposition nennt die Förderung und damit die Pflegereform gar "erbärmlich". "Dass die Regierung glaubt, mit fünf Euro Zuschuss die Pflegeproblematik in den Griff zu bekommen, sei erbärmlich, sagt SPD-Parteivize Manuela Schwesig." Laut der SPD ist der Pflege-Bahr "ungerecht" und sollte vielmehr durch eine Pflege Bürgerversicherung ersetzt werden.
Private Pflegeversicherung zu teuer?
In der Tat bleibt die Frage, ob die Förderung Pflegeversicherung dem Anspruch nach Gerechtigkeit genügen kann. Gerade für Geringverdiener stellt die eigene finanzielle Leistung von 120 Euro im Jahr nicht selten eine hohe Hürde da. Wird noch dazu erst im fortgeschrittenen Alter eine private Pflegeversicherung abgeschlossen, muss tief in die Tasche gegriffen werden. Im Alter von 25 Jahren kann derzeit eine preiswerte private Pflegeversicherung für rund 15 bis 17 Euro im Monat abgeschlossen werden. Als 50-Jähriger sieht die Sache jedoch schon ganz anders aus. Hier sind günstige Policen erst ab 37 bis 57 Euro monatlich erhältlich.
Des Weiteren ist ausschließlich die Pflegetagegeldversicherung für die geförderte Pflegeversicherung vorgesehen. Demnach fallen die Pflegerentenversicherung und die oftmals sinnvollere, aber teurere Pflegekostenversicherung durch das Raster. Hier befürchtet die SPD nun auch, dass "gerade diejenigen, die eine bessere Absicherung bräuchten, leer ausgehen werden".
Verpasste Koalitionsversprechen und einseitige Euphorie
Tatsächlich können FDP und Union mit der Pflegereform ihre Absichten aus dem Koalitionsvertrag von 2009 keinesfalls buchstabengetreu umsetzen. Hier hatte man sich vielmehr darauf verständigt, das derzeitige Umlageverfahren mit einer Kapitaldeckung zu ergänzen, "die verpflichtend, individualisiert und generationengerecht ausgestaltet sein muss". Doch spätestens seit der Finanzkrise kann sich die Union nicht mehr für eine "Kapitaldeckung zur langfristigen Stabilisierung der Sozialversicherungen" begeistern. Vielmehr gilt vielen Unionspolitikern die Privatisierung des Pflegerisikos als unsozial.
Für Gesundheitsminister Bahr steht daher fest, "den Einstieg in eine kapitalgedeckte Säule" durch die Förderung Pflegeversicherung geschafft zu haben. Schließlich "profitieren alle von dieser Förderung: Der Versicherungsnehmer, weil er sein Vermögen im Pflegefall nicht so stark angreifen muss, ebenso die Familie", wirbt Bahr für seine Pflegereform. Bleibt nur noch die Frage, ob der Versicherungsnehmer dies genauso sieht.
Manuela Schwesig von der SPD ist sich hingegen sicher, dass "die Bürgerinnen und Bürger erkennen, dass dieser Pflege-Bahr ihnen nicht hilft und sie darauf verzichten werden". Auf die Frage, ob der Pflege Bahr komplett unsinnig sei, antwortet Sie daher auch prompt: "Ja! Deshalb werden wir das nach der Regierungsübernahme zurückdrehen und stattdessen die Solidarität stärken". Für die SPD liegt die Lösung ganz klar in der Pflege Bürgerversicherung. "Auf lange Sicht ist nur eine Bürgerversicherung die richtige Antwort! Denn gerade in Zeiten wackeliger Finanzmärkte hilft dauerhaft nur die Solidarität aller mit Allen, wenn es um die verlässliche Absicherung von existenziellen Lebensrisiken geht."
Ende gut, alles gut?
Am Ende der Diskussion über Gerechtigkeit und tatsächlichen Nutzen der Pflegereform bleibt wie so oft der verwirrte Bürger zurück, der sich nun die Frage stellt, ob er zukünftig neben dem "Riestern" auch noch "Bahren" soll. Ein Gutes hat die neue Pflegeversicherung jedoch in jedem Fall: Beschäftigt sich der Einzelne nun frühzeitig mit der Absicherung für einen möglichen Pflegefall, kann unter Umständen der erste Schritt in Richtung Vermeidung der privaten Altersarmut rechtzeitig gegangen werden.